50 Euro Corona-Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants

Berlin (dpa) – Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen.

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen zudem auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss heißt es nach dpa-Informationen, es werde dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, seien weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere solle die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

Für die konkrete Umsetzung des Bußgeldes in Gaststätten und Restaurants sind die Länder selbst verantwortlich – über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewandt werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt.

Bei ihrer Videokonferenz appellierten Bund und Länder am Dienstag angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Zudem wollen sie mehr Schnelltestverfahren einführen und damit die bisherige Teststrategie erweitern, wie die dpa von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erfuhr.

So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Vorlage für die Beratungen. In welchen Bereichen dies sinnvoll sei, werde in dem von der Ministerpräsidentenkonferenz angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt, hieß es dort weiter.

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen demnach derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden, hatte es vor dem Gespräch Merkels mit den Länderchefs geheißen. Die Kanzlerin hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es.

Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstagmorgen 2089 neue Corona-Infektionen in Deutschland innerhalb eines Tages. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9460; elf mehr als am Vortag. Am Samstag war mit 2507 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden.

© dpa-infocom, dpa:200929-99-748657/12

Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Foto: Michael Kappeler/dpa© Michael Kappeler (dpa)

Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Foto: Michael Kappeler/dpa

© Michael Kappeler (dpa)

Viele haben die Corona-Besucherlisten in Restaurants bisher nicht ganz ernstgenommen. Wer aber künftig etwa «Micky Maus», «Hulk» oder «Volker Racho» in die Listen einträgt, der muss mit 50 Euro Bußgeld rechnen. Nur muss die Person dann erstmal ausfindig gemacht werden. Read More Feedzy

Berlin (dpa) – Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen.

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen zudem auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss heißt es nach dpa-Informationen, es werde dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, seien weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere solle die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

Für die konkrete Umsetzung des Bußgeldes in Gaststätten und Restaurants sind die Länder selbst verantwortlich – über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewandt werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt.

Bei ihrer Videokonferenz appellierten Bund und Länder am Dienstag angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Zudem wollen sie mehr Schnelltestverfahren einführen und damit die bisherige Teststrategie erweitern, wie die dpa von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erfuhr.

So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Vorlage für die Beratungen. In welchen Bereichen dies sinnvoll sei, werde in dem von der Ministerpräsidentenkonferenz angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt, hieß es dort weiter.

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen demnach derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden, hatte es vor dem Gespräch Merkels mit den Länderchefs geheißen. Die Kanzlerin hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es.

Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstagmorgen 2089 neue Corona-Infektionen in Deutschland innerhalb eines Tages. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9460; elf mehr als am Vortag. Am Samstag war mit 2507 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden.

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Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Foto: Michael Kappeler/dpa© Michael Kappeler (dpa)

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