BKA-Präsident warnt vor Vertrauensverlust in Polizei

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.

«Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern», sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ähnliches gelte für mit «NSU 2.0» unterschriebene Drohbriefe mit «offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei».

Münch forderte: «Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen und mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt.»

Für das BKA berichtete Münch von sechs Fällen in den vergangenen drei Jahren, bei denen das Verhalten eine Schwelle erreicht habe, «an der wir gesagt haben: Das tolerieren wir nicht.» Es habe sich «ganz überwiegend» um Fälle aus dem Kreis der Kriminalkommissarsanwärterinnen und -anwärter gehandelt. In fünf Fällen seien die Arbeitsverhältnisse beendet worden. Einmal seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

Nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat ein Experte anonyme Meldeverfahren für interne Missstände gefordert.

«Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist», sagte der Bochumer Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein der dpa. «Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das «Anschwärzen» von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert.» Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte Singelnstein.

Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Innenminister Reul noch nicht absehbar.

«Weiß nicht. Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an», sagte Reul in einem WDR2-Interview auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und den Durchsuchungen von Dienststellen und Privatwohnungen noch herauskomme. Wenn etwas gefunden werde, werde weiter «gegraben».

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei agieren. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. «Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammen arbeiten», sagte Schuster im ARD-«Morgenmagazin».

© dpa-infocom, dpa:200917-99-594267/6

Hakenkreuze, Hitler-Konterfeis und rassistische Mord-Fantasien: Bundesweit ist das Entsetzen groß über rechtsextreme Chatgruppen bei der NRW-Polizei. BKA-Chef Münch warnt nun vor einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden. Read More Feedzy

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.

«Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern», sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ähnliches gelte für mit «NSU 2.0» unterschriebene Drohbriefe mit «offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei».

Münch forderte: «Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen und mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt.»

Für das BKA berichtete Münch von sechs Fällen in den vergangenen drei Jahren, bei denen das Verhalten eine Schwelle erreicht habe, «an der wir gesagt haben: Das tolerieren wir nicht.» Es habe sich «ganz überwiegend» um Fälle aus dem Kreis der Kriminalkommissarsanwärterinnen und -anwärter gehandelt. In fünf Fällen seien die Arbeitsverhältnisse beendet worden. Einmal seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

Nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat ein Experte anonyme Meldeverfahren für interne Missstände gefordert.

«Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist», sagte der Bochumer Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein der dpa. «Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das «Anschwärzen» von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert.» Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte Singelnstein.

Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Innenminister Reul noch nicht absehbar.

«Weiß nicht. Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an», sagte Reul in einem WDR2-Interview auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und den Durchsuchungen von Dienststellen und Privatwohnungen noch herauskomme. Wenn etwas gefunden werde, werde weiter «gegraben».

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei agieren. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. «Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammen arbeiten», sagte Schuster im ARD-«Morgenmagazin».

© dpa-infocom, dpa:200917-99-594267/6

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