Bundesregierung lässt Zukunft von Nord Stream 2 offen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lässt weiter offen, ob die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny Konsequenzen für das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 haben wird.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich machte er klar, dass es für eine international abgestimmte Antwort auf diese Frage zu früh sei. Es gebe die klare Erwartung, dass Russland zunächst schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte. Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Diskutiert wird, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte angedeutet: «Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.» Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.
Der Kreml rechnet nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 wegen Nawalnys Vergiftung. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau: «Nein.» Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.
Der Kreml geht auch davon aus, dass Deutschland bald Informationen über den Fall Nawalny übermittelt. Angesichts der Wellen, die das Thema schlage, erwarte Moskau in den nächsten Tagen Details zu dem Fall, sagte Peskow der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. «Wir sind zufriedengestellt.»
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Außenminister Maas hatte in der ARD gesagt, die deutsche Seite werde dem zustimmen. Peskow zufolge sieht Moskau auch keinen Grund dafür, weshalb Berlin nicht in dem Fall kooperieren sollte.
© dpa-infocom, dpa:200907-99-455912/6
Hat die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Folgen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2? Die Bundesregierung lässt dies weiter offen. Read More Feedzy
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lässt weiter offen, ob die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny Konsequenzen für das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 haben wird.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich machte er klar, dass es für eine international abgestimmte Antwort auf diese Frage zu früh sei. Es gebe die klare Erwartung, dass Russland zunächst schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte. Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Diskutiert wird, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte angedeutet: «Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.» Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.
Der Kreml rechnet nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 wegen Nawalnys Vergiftung. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau: «Nein.» Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.
Der Kreml geht auch davon aus, dass Deutschland bald Informationen über den Fall Nawalny übermittelt. Angesichts der Wellen, die das Thema schlage, erwarte Moskau in den nächsten Tagen Details zu dem Fall, sagte Peskow der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. «Wir sind zufriedengestellt.»
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Außenminister Maas hatte in der ARD gesagt, die deutsche Seite werde dem zustimmen. Peskow zufolge sieht Moskau auch keinen Grund dafür, weshalb Berlin nicht in dem Fall kooperieren sollte.
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