Debatte über Kurzzeit-Lockdowns zum Brechen der Corona-Welle

Berlin (dpa) – Vor neuen Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verstärkt sich die Debatte über strenge, aber kurzzeitige Lockdowns.

Fast zwei Drittel der Bürger rechnen nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur damit, dass es wegen der stark steigenden Infektionszahlen wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag davor, dass Deutschland in Situationen kommen könnte, «die ausgesprochen schwierig sind». Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Infektionszahlen – auf bis zu 20.000 schon bis zum Wochenende.

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Am Dienstag vor einer Woche lag die Zahl noch bei 6868. «Aktuell ist eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten», heißt es im aktuellen Lagebericht des RKI vom Montagabend. «Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert.» Der Anstieg wird laut RKI insbesondere durch private Treffen und Feiern sowie Gruppenveranstaltungen verursacht.

Deutschland habe es mit einem exponentiellen Wachstum zu tun, sagte Altmaier bei einem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag. Die Zahl der Neuinfektionen steige jeden Tag um rund 70 bis 75 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. «Und das bedeutet: Wir werden wahrscheinlich schon Ende dieser Woche 20.000 Neuinfektionen am Tag haben.» Merkel betonte, heute wisse man etwas mehr über das Virus als im Frühjahr. «Wir wissen, wie wir uns schützen können. Wir können zielgerichteter vorgehen. Aber wir sehen auch bei den steigenden Zahlen, dass wenn wir das, was wir wissen über das Virus, nicht einhalten, dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind.»

Vor diesem Hintergrund forderte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle zusätzliche Maßnahmen. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei «sehr besorgniserregend», sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen.» Diese sollten zielgerichtet und zeitlich befristet sein. «Und sie sollten deutschlandweit möglichst einheitlich getroffen werden und allgemein verständlich sein», sagte der Finanzminister. In diesen Wochen entscheide sich, ob Deutschland weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie komme. «Wir haben es selbst in der Hand», betonte Scholz.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb für eine befristete Schließung zahlreicher Einrichtungen. «Wenn wir den Sonderweg Deutschlands retten wollen, auch besser durch die zweite Welle zu kommen, dann muss ein Wellenbrecher-Shutdown jetzt kommen», sagte Lauterbach der dpa. Es gehe um ein Konzept, «bei dem man über zwei Wochen hinweg mit Ankündigung – in der Regel mit einer Woche Vorlauf – bundesweit Einrichtungen schließt: Restaurants, Bars, Kneipen, alle Kulturstätten, Fitnessstudios, Vereine. Offen bleiben aber Schulen, Kitas und essenzielle Geschäfte.» Private Treffen müssten auf ein absolutes Minimum reduziert werden. In Betrieben sollte so viel Homeoffice gemacht werden wie möglich.

Noch rigoroser fiel ein Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, Thomas Strobl, aus. Er regte an, «dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht». Auf die Frage, ob dies auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte der baden-württembergische Innenminister dem Nachrichtenportal «The Pioneer»: «Alles heißt alles.» Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr. Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen. Der Vorteil dieser «sehr, sehr harten» Lösung wäre die zeitliche Begrenzung. Strobl betonte, dann wären ein Weihnachtsgeschäft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie wieder möglich.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sagten 63 Prozent, dass sie einen Lockdown mit Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen erwarten. Nur 23 Prozent glauben nicht daran, 13 Prozent machten keine Angaben.

Einer weiteren Umfrage zufolge hält gut jeder zweite Deutsche die geltenden Auflagen zum Eindämmen der Pandemie für angemessen. 51 Prozent der Befragten sind im «Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin» dieser Ansicht. Das sind 8 Prozentpunkte weniger als zu Monatsbeginn. Für 32 Prozent gehen die aktuellen Einschränkungen nicht weit genug, ein Plus von 5 Punkten. 15 Prozent halten die Auflagen hingegen für zu weitgehend, das sind 4 Prozentpunkte mehr als Anfang Oktober.

Wegen der angespannten Corona-Lage beraten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder bereits an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen. Es gehe darum, was Bund und Länder gemeinsam tun könnten, um möglichst schnell den Trend zu brechen, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag gesagt. Dabei zähle jeder Tag. Das Kanzleramt will nach «Bild»-Informationen bei der Bund-Länder-Runde für weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen.

Unter einem Lockdown versteht man weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Bekämpfung der ersten Corona-Welle hatten Bund und Länder beschlossen, Schulen und Kitas zu schließen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen für die Öffentlichkeit zu sperren. Die meisten Gaststätten, Läden und Dienstleister durften keine Kundschaft empfangen, Zusammenkünfte etwa in Kirchen oder Sportvereinen waren verboten. Ansammlungen von mehr als zwei Personen unterschiedlicher Haushalte waren über Wochen nicht zulässig.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, appellierte an die Menschen, das Weihnachtsfest in diesem Jahr zu «entzerren», um Kontakte zu reduzieren. Er rate dazu, lieber mit weniger Menschen und dafür doppelt zu feiern, sagte er der «Bild»-Zeitung.

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