Entwurf: Lockdown bis 18. April
Berlin (dpa) – Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen setzt ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung «konsequent umgesetzt werden».
Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 21. März, 17.30 Uhr. Der Entwurf enthält zudem eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen («zusätzliche Maßnahmen») für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, «sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen».
Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen. Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.
Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es in dem Entwurf: «Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten». Und weiter: «Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.» Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.
DIE LAGE: Die hohe Dynamik zeigte sich übers Wochenende. Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag bei 103,9. Am Samstag waren es noch 99,9 und am Freitag 95,6. Zehn der 16 Länder liegen nun bei 100 oder darüber. Regional gibt es aber weiter deutliche Unterschiede – von 60 in Schleswig-Holstein bis 208 in Thüringen. Die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, warnte schon am Samstag in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Es war unverantwortlich, in die dritte Welle und die Ausbreitung der Mutanten hinein auf diese Art zu lockern.» Den Kliniken drohe nun «die dritte Extremsituation binnen eines Jahres».
DIE NOTBREMSE: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gebe mit der Notbremse jetzt bereits ein wirksames Instrument. «Die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden», sagte der CSU-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Bei nächsten Schritten gelte es zudem, das Infektionsgeschehen in zwei Wochen vor zu empfinden und nicht nur das jetzige Niveau anzunehmen. Auch SPD-Chefin Saskia Esken mahnte «bei allem Verständnis für unsere Frühlingsgefühle» und Nöte in vielen Branchen: «Solange Testen und Impfen nicht greifen, müssen wir die geplanten Öffnungen verschieben und noch mal einen Schritt zurück gehen in den Lockdown».
Verschärfungen stoßen laut einer Umfrage jedoch auf mehrheitliche Ablehnung. Für eine erneute Ausweitung von Kontakt-Einschränkungen sprachen sich nur 30 Prozent der Befragten aus, wie die Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dagegen sind 23 Prozent fürs Beibehalten der aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind für Lockerungen. 15 Prozent sind für ein Ende aller Einschränkungen.
DER OSTERURLAUB: Ende März, Anfang April beginnen die Osterferien. Sollte da ein Tapetenwechsel zumindest in der Nähe möglich sein? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der «Welt am Sonntag», für Landeskinder könne «autarker Urlaub möglich sein – also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz.» Seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) sprach davon, dass Menschen «bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern». Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer großen Reisewelle, sagte aber der «Bild am Sonntag», vielleicht könne man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können.
DIE IMPFUNGEN: Um die Impfungen zu beschleunigen, sollen nach Ostern auch Hausärzte routinemäßig mitmachen, vorerst mit kleinen Mengen von etwa 20 Dosen pro Woche und Praxis. Eine Million Dosen pro Woche sollen es zunächst für die Ärzte sein, aber 2,25 Millionen für die regionalen Impfzentren der Länder. «Jetzt müssen die Länder aber auch liefern und wöchentlich 2,25 Millionen Impfdosen verimpfen», sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Ein Schub für die Praxen soll in der Woche vom 26. April mit 3,2 Millionen Dosen kommen. Dann hätten sie erstmals mehr Impfstoff als die Impfzentren. Bis diesen Montag müssen Länder beim Bund absagen, wenn sie die Praxen doch noch nicht einbeziehen wollen.
DIE SCHULEN: Corona-Ansteckungen in Kitas und Schulen sorgen wieder für Diskussionen. Nach dem Willen der Kultusminister sollen Schulen so lange wie möglich offengehalten werden, teils gibt es darüber aber Streit. Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der «Bild am Sonntag»: «Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulen auch in einer dritten Welle zu einigermaßen sicheren Orten zu machen: Indem man die Lehrer impft und gleichzeitig mindestens zweimal in der Woche einen Schnelltest für alle Lehrer und Schüler durchführt.» Aber da hake es.
DIE TESTBALLONS: Inmitten der Krise gibt es nun auch Versuche, sich wieder an mehr Normalität im Alltagsleben heranzutasten. Beim Fußball waren bei der Drittliga-Partie Hansa Rostock gegen den Halleschen FC am Samstag 777 Zuschauer im Stadion zugelassen. Rostock weist sehr niedrige Inzidenzwerte auf. In der Hauptstadt spielten die Berliner Philharmoniker erstmals seit Monaten wieder vor großem Publikum. Das Konzert am Samstagabend ist Teil eines Pilotprojekts. Zugelassen waren rund 1000 Zuschauer, die sich vorab testen lassen mussten.
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