Fall Nawalny: Berlin will Rechtshilfeersuchen nachkommen

Berlin/Moskau (dpa) – Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny will die Berliner Senatsjustizverwaltung einem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nun nachkommen.

Die Staatsanwaltschaft sei von der Verwaltung beauftragt worden, dazu Auskünfte zum Gesundheitszustand Nawalnys einzuholen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit. Das gelte unter dem Vorbehalt der Zustimmung Nawalnys, der in der Berliner Charité behandelt wird. Weitere Auskünfte dazu seien derzeit nicht möglich.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die russische Polizei an den Ermittlungen in Deutschland beteiligen will. Eine entsprechende Anfrage an die deutschen Behörden werde vorbereitet, teilte die Transportpolizei mit.

Die Polizeieinheit ist zuständig für die Aufklärung von Verbrechen auf Verkehrswegen. Bisher hatte Moskau stets Ermittlungen im Fall Nawalny abgelehnt, weil es nach Kremlangaben keinen Hinweis auf eine Vergiftung des Oppositionellen auf russischem Staatsgebiet gab. Die Polizeieinheit teilte nun mit, dass es Vorermittlungen gebe, die andauerten.

Die Bundesregierung pocht in dem Fall gegenüber Russland allerdings vorerst auf eine weitgehende Geheimhaltung. «Die Bundesregierung hat Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zu beachten seien auch «Vertraulichkeitsgepflogenheiten». Er bekräftigte, dass Russland ausreichende Informationen habe für eigene Untersuchungen des Mordversuchs. «Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen», sagte Seibert.

Laut einem Sprecher der russischen Polizei geht es um Voruntersuchungen im Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung Nawalnys. Nawalny war am 20. August während eines Flugs von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau unter Schmerzen zusammengebrochen. Er kam nach einer Zwischenlandung in Omsk in ein Krankenhaus. Ärzte dort versetzten ihn in ein künstliches Koma. Sie sahen keine Hinweise auf eine Vergiftung, sondern stellten lediglich eine Stoffwechselstörung fest. Am 22. August wurde Nawalny nach Berlin ausgeflogen, wo er inzwischen aus dem Koma erwacht ist.

Deutsche Spezialisten hatten nach offiziellen Angaben zweifelsfrei eine Vergiftung mit einem verbotenen Chemiewaffen-Kampfstoff aus der Gruppe des in der Sowjetunion entwickelten Nervengifts Nowitschok nachgewiesen. Moskau bezweifelt das und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt.

Nach Darstellung der Transportpolizei ist inzwischen der gesamte Aufenthalt Nawalnys samt aller Orte in Sibirien chronologisch nachgezeichnet worden. Die Ermittler veröffentlichten diese Ergebnisse. Auch fünf von sechs Begleitern Nawalnys seien befragt worden. Zudem solle nun zu den Passagieren des Flugzeugs Kontakt aufgenommen werden, hieß es in der Mitteilung der Polizei.

Nawalnys Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow lehnt eine Teilnahme russischer Ermittler an Vernehmungen Nawalnys in Deutschland ab. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Wolkow, so ein Ansinnen sei «komplett inakzeptabel». Entsprechende Forderungen aus Russland seien «reine Propaganda».

© dpa-infocom, dpa:200911-99-517779/4

Wer vergiftete den Kremlkritiker Alexej Nawalny? Deutschland und die internationale Gemeinschaft fordern Aufklärung aus Moskau. Die russische Polizei hat nun offenbar Vorermittlungen aufgenommen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Berlins Justizverwaltung will aber Informationen liefern. Read More Feedzy

Berlin/Moskau (dpa) – Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny will die Berliner Senatsjustizverwaltung einem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nun nachkommen.

Die Staatsanwaltschaft sei von der Verwaltung beauftragt worden, dazu Auskünfte zum Gesundheitszustand Nawalnys einzuholen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit. Das gelte unter dem Vorbehalt der Zustimmung Nawalnys, der in der Berliner Charité behandelt wird. Weitere Auskünfte dazu seien derzeit nicht möglich.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die russische Polizei an den Ermittlungen in Deutschland beteiligen will. Eine entsprechende Anfrage an die deutschen Behörden werde vorbereitet, teilte die Transportpolizei mit.

Die Polizeieinheit ist zuständig für die Aufklärung von Verbrechen auf Verkehrswegen. Bisher hatte Moskau stets Ermittlungen im Fall Nawalny abgelehnt, weil es nach Kremlangaben keinen Hinweis auf eine Vergiftung des Oppositionellen auf russischem Staatsgebiet gab. Die Polizeieinheit teilte nun mit, dass es Vorermittlungen gebe, die andauerten.

Die Bundesregierung pocht in dem Fall gegenüber Russland allerdings vorerst auf eine weitgehende Geheimhaltung. «Die Bundesregierung hat Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zu beachten seien auch «Vertraulichkeitsgepflogenheiten». Er bekräftigte, dass Russland ausreichende Informationen habe für eigene Untersuchungen des Mordversuchs. «Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen», sagte Seibert.

Laut einem Sprecher der russischen Polizei geht es um Voruntersuchungen im Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung Nawalnys. Nawalny war am 20. August während eines Flugs von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau unter Schmerzen zusammengebrochen. Er kam nach einer Zwischenlandung in Omsk in ein Krankenhaus. Ärzte dort versetzten ihn in ein künstliches Koma. Sie sahen keine Hinweise auf eine Vergiftung, sondern stellten lediglich eine Stoffwechselstörung fest. Am 22. August wurde Nawalny nach Berlin ausgeflogen, wo er inzwischen aus dem Koma erwacht ist.

Deutsche Spezialisten hatten nach offiziellen Angaben zweifelsfrei eine Vergiftung mit einem verbotenen Chemiewaffen-Kampfstoff aus der Gruppe des in der Sowjetunion entwickelten Nervengifts Nowitschok nachgewiesen. Moskau bezweifelt das und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt.

Nach Darstellung der Transportpolizei ist inzwischen der gesamte Aufenthalt Nawalnys samt aller Orte in Sibirien chronologisch nachgezeichnet worden. Die Ermittler veröffentlichten diese Ergebnisse. Auch fünf von sechs Begleitern Nawalnys seien befragt worden. Zudem solle nun zu den Passagieren des Flugzeugs Kontakt aufgenommen werden, hieß es in der Mitteilung der Polizei.

Nawalnys Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow lehnt eine Teilnahme russischer Ermittler an Vernehmungen Nawalnys in Deutschland ab. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Wolkow, so ein Ansinnen sei «komplett inakzeptabel». Entsprechende Forderungen aus Russland seien «reine Propaganda».

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