Gewerkschafter: Kommunen haben Geld für höhere Gehälter

Berlin (dpa) – Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften die Darstellung der Arbeitgeber über knappe Kassen zurückgewiesen.

Erst am Donnerstag habe der Bundestag eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen, um die Einnahmeausfälle in der Corona-Krise auszugleichen, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch an den Kosten für die Grundsicherung beteilige sich der Bund immer stärker. Deshalb hätten die Kommunen auch die Mittel für Einkommenserhöhungen.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte in der «Süddeutschen Zeitung» zudem darauf hingewiesen, dass die Kommunen laut der jüngsten Steuerschätzung 2022 wirtschaftlich gesehen wieder auf Vorkrisenniveau seien. Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, hatte der dpa gesagt, die wegen der Corona-Krise eingebrochenen Steuereinnahmen ließen den Kommunen wenig Spielraum, den Beschäftigten mehr Geld zu zahlen. «Unser Appell an Verdi ist, das gesellschaftspolitisch zu sehen. Wir haben eben Corona-Zeiten, und da können wir nur verteilen, was tatsächlich vorhanden ist.»

Die Gewerkschaften sind mit der Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn in die Tarifauseinandersetzung gezogen, mindestens soll es 150 Euro pro Monat mehr geben. Vor allem Verdi pocht darauf, dass für die unteren Lohngruppen mehr herausspringt. Das Bundesinnenministerium betonte: «Der Mindestbetrag würde in den Entgeltgruppen, die weniger Qualifikationen erfordern, sogar Steigerungen von bis zu 7,8 Prozent bedeuten.»

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion dringt zudem auf eine deutliche Besserstellung von Fachkräfte, die von den öffentlichen Arbeitgebern oft händeringend gesucht werden. Während die Gewerkschaften eine Laufzeit von zwölf Monaten fordern, wollen die kommunalen Arbeitgeber eine längere Laufzeit erreichen.

In der Spitzengruppe der Verhandlungen kommen am Samstag zur zweiten Runde in Potsdam unter anderem Werneke, Silberbach, Mädge und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. Mädge verhandelt dabei für deutlich mehr Beschäftigte als Seehofer. Die Gewerkschaften wollen größere Warnstreiks in Deutschland organisieren, wenn es zu keiner Annäherung kommt. Betroffen sein könnten beispielsweise Kitas, Müllabfuhr und der Nahverkehr.

Verhandelt wird für rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf mehr als 200 000 Beamte soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22. und 23. Oktober angesetzt.

© dpa-infocom, dpa:200919-99-624327/3

Die Corona-Krise reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte – und verlangt vielen Beschäftigten eine Menge ab. Welche Konsequenzen hat das für das Einkommen im öffentlichen Dienst? Read More Feedzy

Berlin (dpa) – Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften die Darstellung der Arbeitgeber über knappe Kassen zurückgewiesen.

Erst am Donnerstag habe der Bundestag eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen, um die Einnahmeausfälle in der Corona-Krise auszugleichen, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch an den Kosten für die Grundsicherung beteilige sich der Bund immer stärker. Deshalb hätten die Kommunen auch die Mittel für Einkommenserhöhungen.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte in der «Süddeutschen Zeitung» zudem darauf hingewiesen, dass die Kommunen laut der jüngsten Steuerschätzung 2022 wirtschaftlich gesehen wieder auf Vorkrisenniveau seien. Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, hatte der dpa gesagt, die wegen der Corona-Krise eingebrochenen Steuereinnahmen ließen den Kommunen wenig Spielraum, den Beschäftigten mehr Geld zu zahlen. «Unser Appell an Verdi ist, das gesellschaftspolitisch zu sehen. Wir haben eben Corona-Zeiten, und da können wir nur verteilen, was tatsächlich vorhanden ist.»

Die Gewerkschaften sind mit der Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn in die Tarifauseinandersetzung gezogen, mindestens soll es 150 Euro pro Monat mehr geben. Vor allem Verdi pocht darauf, dass für die unteren Lohngruppen mehr herausspringt. Das Bundesinnenministerium betonte: «Der Mindestbetrag würde in den Entgeltgruppen, die weniger Qualifikationen erfordern, sogar Steigerungen von bis zu 7,8 Prozent bedeuten.»

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion dringt zudem auf eine deutliche Besserstellung von Fachkräfte, die von den öffentlichen Arbeitgebern oft händeringend gesucht werden. Während die Gewerkschaften eine Laufzeit von zwölf Monaten fordern, wollen die kommunalen Arbeitgeber eine längere Laufzeit erreichen.

In der Spitzengruppe der Verhandlungen kommen am Samstag zur zweiten Runde in Potsdam unter anderem Werneke, Silberbach, Mädge und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. Mädge verhandelt dabei für deutlich mehr Beschäftigte als Seehofer. Die Gewerkschaften wollen größere Warnstreiks in Deutschland organisieren, wenn es zu keiner Annäherung kommt. Betroffen sein könnten beispielsweise Kitas, Müllabfuhr und der Nahverkehr.

Verhandelt wird für rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf mehr als 200 000 Beamte soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22. und 23. Oktober angesetzt.

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