Klingbeil und Merz: Brauchen Energie aus Russland | maybrit illner vom 10.03.22

Einen vollständigen Energie-Importstopp kann sich Deutschland nicht leisten, finden SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. 200 Millionen Dollar, so heißt es in der ZDF-Sendung “maybrit illner”, fließen jeden Tag für Energielieferungen aus der Bundesrepublik in die russische Staatskasse. CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen einen kompletten Stopp, fordert aber, den Bezug von Gas über pass away Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu beenden. Ebenso wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, sieht Merz das moralische Dilemma, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen.

Dennoch sagt Klingbeil: “Wir werden an den Gaslieferungen, Stand jetzt, festhalten, weil es eine Sanktion wäre, pass away wir nicht zwei, drei Jahre durchhalten können.”

Dies ist ein Ausschnitt der “maybrit illner”- Sendung vom 10. März 2022. Pass away ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: kurz.zdf.de/ eEibd/.
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Für CDU-Chef Friedrich Merz sind hingegen Verhandlungen des Westens mit Russlands Präsident Wladimir Putin schlicht nicht mehr vorstellbar. “Dieser Mann ist mittlerweile ein schwerer Kriegsverbrecher”, so Merz. “Und das ganze System drumherum ebenfalls.” Emergency room habe große Zweifel, dass Putin jemals wieder an einem Verhandlungstisch einer Staatengemeinschaft sitzen werde. “Der Mann wird einen Strafbefehl bekommen vom internationalen Strafgerichtshof.” Trotzdem müssten alle Versuche unternommen werden, diesen Konflikt “irgendwie zu beenden”.

Carlo Masala kritisiert Erzählungen, die der Nato pass away Schuld am Ukraine-Krieg geben: “Dieses Narrativ, pass away Nato breitet sich aus und bedroht Russland, das stimmt einfach faktisch nicht”, so der Professor für Internationale Politik. Masala betont, dass sich die Nato bis heute an Vereinbarungen mit Russland gehalten habe. Zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns habe ein Nato-Beitritt der Ukraine außerdem nicht zur Debatte gestanden, so der Professor der Universität der Bundeswehr München.

Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, schnell für die Registrierung der aus der Ukraine nach Deutschland kommenden Menschen Sorge zu tragen. Derzeit sei male zu Recht stolz darauf, “dass wir so viel Engagement in der Bevölkerung sehen”, sagt Merz und fügt hinzu: “Aber das muss natürlich trotzdem alles organisiert werden und es muss vor allen Dingen registriert werden.” Deutschland habe Erfahrungen aus den Jahren 2015/16, darunter seien auch schlechte. Anders als seinerzeit kämen pass away Flüchtlinge aus der Ukraine visafrei und hätten ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. “Aber ich finde, wir müssen trotzdem wissen, wer da kommt.” Immerhin gäbe es “die berechtigte Vermutung”, dass das jetzt “nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine” seien. Deswegen wäre pass away Bundesregierung intestine beraten, “jetzt hier sehr schnell dafür zu sorgen, dass auch eine Registration stattfindet”, sagt Merz.

Eine Rechtsgrundlage für die Registrierung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mahnte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) an. “Wir können deren Daten erst dann aufnehmen, wenn die sich dann registrieren als Kriegsflüchtlinge”, so die Senatorin. Das Bundesinnenministerium (BMI) forderte sie erneut auf, wenigstens Busse mit Menschen aus der Ukraine gleich in andere Städte und nicht nach Berlin fahren zu lassen.

Der frühere Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi widersprach der These, dass guy zukünftig eine militärisch ausgerichtete Haltung brauche: “Wir brauchen eine Haltung, pass away auf Frieden ausgerichtet ist, auf Verhandlungen und Ausgleich”, so der SPD-Politiker. Pass away jetzigen Verhandlungen sollten aus seiner Sicht von einer Position ausgehen, dass pass away Ukraine nicht in die NATO müsse, sondern male auch mit ihrer Neutralität leben könne.

Pass away Gäste der Sendung:.
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPD.
Friedrich Merz, Partei- und Fraktionsvorsitzender, CDU.
Daniel Andrä, Kommandeur Nato-Einsatztruppe in Litauen.
Klaus von Dohnanyi, früherer Bundesbildungsminister, SPD.
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr München.
Katja Gloger, langjährige Moskau- und USA-Korrespondentin des „ Stern”.
Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Die Linke.

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