Nawalny-Proteste: Weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert
Moskau (dpa) – Nach den russlandweiten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland.
Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. «Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme», sagte der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow bei der Online-Pressekonferenz. Die EU solle das Sanktionsinstrument nutzen, das sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kündigte an, am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte zu beraten. FDP-Chef Christin Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Bei historischen Protesten hatten am Samstag Zehntausende Russen in rund 100 Städten für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Bürgerrechtler zählten bis Samstagabend landesweit mehr als 3400 Festnahmen. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden mindestens 1360 Demonstranten festgesetzt, wie das Portal OWD-Info am Sonntagvormittag mitteilte. 523 weitere Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechts-Beauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.
Nawalnys Mitstreiter sprachen von 40.000 Menschen, die allein in Moskau auf die Straße gegangen seien. Die Polizei hatte die Zahl der Teilnehmer an der nicht genehmigten Kundgebung deutlich geringer angegeben. Das Team des Oppositionellen, der im August Opfer eines Giftanschlags geworden war, sprach von einer «grandiosen gesamtrussischen Aktion».
Für Entsetzen sorgte in sozialen Netzwerken unterdessen ein Video, auf dem zu sehen ist, wie in Polizist in St. Petersburg eine Frau brutal wegtritt. Medienberichten zufolge erlitt die 54-Jährige ein Schädel-Hirn-Trauma. Sie liege im Krankenhaus und sei nicht bei Bewusstsein. Ermittler kündigten an, den Fall zu prüfen.
Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren und viele Jahre Gefängnis. In Haft sitzt der 44-Jährige aktuell zunächst für 30 Tage, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll – während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholte.
Nach dem jüngsten Enthüllungsvideo von Nawalnys Team über einen angeblich mit Schmiergeldern gebauten Riesenpalast von Wladimir Putin richtete sich die Wut der Demonstranten auch gezielt gegen den Präsidenten. Der Kreml hatte die Vorwürfe in dem mehr als 70 Millionen Mal angeklickten Film zwar als Unsinn zurückgewiesen. «Putin ist ein Dieb», skandierten die Menschen dennoch vielerorts – und forderten nicht nur die Freilassung Nawalnys, sondern auch den Rücktritt des Kremlchefs. Die Politologin Tatjana Stanowaja kommentierte, die Proteste machten Nawalny zu einem Helden im Land.
Die Mitarbeiter des Oppositionspolitikers kündigten an, die Proteste in der kommenden Woche fortsetzen zu wollen. Kundgebungen werden in Russland wegen der Corona-Pandemie schon seit Monaten nicht mehr genehmigt. Wer trotzdem teilnimmt, muss mit hohen Strafen rechnen. Die Proteste am Samstag seien ein «wichtiger erster Schritt» gewesen, hieß es aus Nawalnys Team. Nun brauche es einen zweiten und einen dritten Schritt. «Es ist schwer zu sagen, wann wir gewinnen werden.»
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Wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die EU bereits Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Nach Massenprotesten von Nawalnys Anhängern werden Forderungen nach weiteren Strafmaßnahmen laut. Read More Feedzy
