Schäuble warnt vor hemmungslosem Antisemitismus

Berlin (dpa) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor neuen Formen von Rassismus und Antisemitismus in Deutschland gewarnt.

«An Gedenktagen wird stets Verantwortung angemahnt, aber werden wir ihr auch gerecht? Auch bei uns zeigen sich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wieder offen, hemmungslos, auch gewaltbereit», warnte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag in einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Daran nahmen auch Vertreter der jüdischen Gemeinschaft sowie die Repräsentanten der Verfassungsorgane teil.

Die Nationalsozialisten und ihre Helfer hatten während des Zweiten Weltkrieges sechs Millionen Juden ermordet. Seit 1951 erinnert Israel am Holocaust-Gedenktag an die Opfer. Die Vereinten Nationen legten 2005 den Internationalen Holocaust-Gedenktag auf den 27. Januar. An diesem Tag erreichte die Rote Armee 1945 das deutsche Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und befreite mehr als 7000 überlebende Häftlinge.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, berichtete in bewegenden Worten vom Leid ihrer Familie in der NS-Zeit. Sie erzählte, wie ihr die Tränen in die Augen schossen, als die Hausmeisterfrau zu ihr sagte: «Judenkinder dürfen hier nicht spielen.» Wie der Schulweg zum Spießrutenlauf voller Anfeindungen wurde. Wer die heutigen Corona-Maßnahmen mit dem vergleiche, was die Juden einst in Deutschland ertragen mussten, der «verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoa», sagte sie.

«Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik, (…) aber wir müssen sie wehrhaft verteidigen», forderte Knobloch. Antisemitisches Gedankengut und Verschwörungsmythen erhielten wieder mehr Zuspruch – von der Schule bis zur Corona-Demonstration. In ihrem Bekanntenkreis spielten etliche Juden inzwischen mit dem Gedanken, auszuwandern.

An die Adresse der AfD-Fraktion sagte Knobloch: «Sie werden weiter für ihr Deutschland kämpfen, und wir werden weiter für unser Deutschland kämpfen.» Und: «Ich sage Ihnen, Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren.» Nach ihrer Rede standen die Abgeordneten auf, um zu applaudieren. Aus den Reihen der AfD blieben einige Abgeordnete sitzen, darunter Albrecht Glaser, der als erster AfD-Abgeordneter mit seiner Kandidatur für den Posten des Bundestagsvize gescheitert war.

Schäuble beklagte, dass jüdische Einrichtungen von der Polizei geschützt werden müssten. «Juden verstecken ihr Kippa, verschweigen ihre Identität. In Halle entkam die jüdische Gemeinde nur durch einen Zufall einem mörderischen Anschlag», sagte er. Nach Jahrzehnten der Zuwanderung dächten deutsche Juden über Auswanderung nach.

«Und das beschämt uns. Es ist niederschmetternd, eingestehen zu müssen, unsere Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten Umdeutung oder sogar Leugnung der Geschichte», warnte Schäuble. «Und sie schützt auch nicht vor neuen Formen des Rassismus und des Antisemitismus, wie sie sich auf Schulhöfen, in Internetforen oder in Verschwörungstheorien verbreiten.»

Schäuble forderte, die Formen des Erinnerns zu erneuern. Die kollektive Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten bleibe bestehen. «Sie schließt auch nachfolgende Generationen ein und Deutsche, deren Familien erst nach dem Nationalsozialismus nach Deutschland gekommen sind», sagte er. «Machen wir uns bewusst: Es steht das Selbstverständnis unseres Landes auf dem Spiel.»

Die aus der Ukraine stammende Publizistin Marina Weisband sagte: «Als ich hierher kam, habe ich mit diesem Land positive Erfahrungen gemacht.» Sie schilderte aber auch die zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen in einem Leben als Jüdin in Deutschland.

Der Tag des Gedenkens wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. In diesem Jahr steht die Gedenkstunde im Zeichen des Jubiläumsjahrs «321 – 2021: 1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland».

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hatte zum Holocaust-Gedenktag vor einer Relativierung von NS-Verbrechen gewarnt. Unverzichtbar sei die politische und historische Vermittlungsarbeit von Gedenkstätten und Erinnerungsorten zu den NS-Verbrechen. «Deshalb werden wir sie auch in diesem Jahr nach Kräften dabei unterstützen, mit neuen, auch digitalen Formaten noch mehr Menschen als bisher zu erreichen», sagte sie.

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