Scholz: Keine politische Einflussnahme in Cum-Ex-Skandal

Berlin (dpa) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut jegliche politische Intervention im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank abgestritten.

«Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben – von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher», sagte Scholz in einer Fragestunde des Bundestags.

Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. «Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik», betonte Scholz.

Der Vizekanzler hatte zuvor im Finanzausschuss bestätigt, sich in seiner Rolle als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Konkrete Erinnerungen daran habe er jedoch nicht. Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren.

Der Finanzminister wurde hinter verschlossenen Türen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank befragt. In einer Bundestagsdebatte Zuvor repräsentiert der SPD-Politiker auch noch die Bundesregierung bei der offiziellen Regierungsbefragung. Hier könnte es dann zusätzlich um seine Rolle im Bilanzskandal beim Zahlungsabwickler Wirecard gehen.

Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD zur Unzeit – ein Jahr vor der Bundestagswahl geben sie seinen Konkurrenten einfache Angriffspunkte. Scholz versprach vor den Befragungen volle Transparenz und betonte etwa, er sei stets scharf gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger vorgegangen.

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi forderte von Scholz Aufklärung: «Er muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen. Die Sache stinkt», sagte De Masi dem Nachrichtenportal «T-Online» (Mittwoch). Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, forderte von Scholz, das Protokoll seiner Befragung aus dem Finanzausschuss öffentlich zu machen. Außerdem solle der Finanzminister den Schriftverkehr mit der Warburg Bank zur Verfügung stellen, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch)

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte dem RND: «Der Verdacht, dass die Warburg-Bank in Hamburg eine Vorzugsbehandlung erhalten hat, um kriminell erlangte Gelder behalten zu können, ist unerträglich und eine schwere Belastung für das Amt des Bundesfinanzministers.» Es sei nun an Scholz, diesen Verdacht durch aktive Aufklärung umfassend auszuräumen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf dagegen den Fraktionen vor, Wahlkampf zu betreiben. «Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen», sagte Schneider «t-online».

Auch beim wohl größten deutschen Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte, der Wirecard-Affäre, steht Scholz unter Druck. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Unter anderem geht es um die Frage, warum der Milliardenbetrug nicht bemerkt wurde.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies – der Schaden für Kreditgeber und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Scholz hat inzwischen einen Umbau der Finanzaufsicht angestoßen. Unter anderem sollen Prüfung und Beratung strikter getrennt werden. Die Aufsichtsbehörden sollen zusätzliche und schärfere Instrumente bekommen.

© dpa-infocom, dpa:200909-99-484582/4

Zwei Skandale der Finanzwelt strapazieren die Nerven in der SPD-Parteizentrale. Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss sich zu beiden kritische Fragen gefallen lassen – auch im Bundestag. Read More Feedzy

Berlin (dpa) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut jegliche politische Intervention im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank abgestritten.

«Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben – von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher», sagte Scholz in einer Fragestunde des Bundestags.

Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. «Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik», betonte Scholz.

Der Vizekanzler hatte zuvor im Finanzausschuss bestätigt, sich in seiner Rolle als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Konkrete Erinnerungen daran habe er jedoch nicht. Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren.

Der Finanzminister wurde hinter verschlossenen Türen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank befragt. In einer Bundestagsdebatte Zuvor repräsentiert der SPD-Politiker auch noch die Bundesregierung bei der offiziellen Regierungsbefragung. Hier könnte es dann zusätzlich um seine Rolle im Bilanzskandal beim Zahlungsabwickler Wirecard gehen.

Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD zur Unzeit – ein Jahr vor der Bundestagswahl geben sie seinen Konkurrenten einfache Angriffspunkte. Scholz versprach vor den Befragungen volle Transparenz und betonte etwa, er sei stets scharf gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger vorgegangen.

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi forderte von Scholz Aufklärung: «Er muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen. Die Sache stinkt», sagte De Masi dem Nachrichtenportal «T-Online» (Mittwoch). Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, forderte von Scholz, das Protokoll seiner Befragung aus dem Finanzausschuss öffentlich zu machen. Außerdem solle der Finanzminister den Schriftverkehr mit der Warburg Bank zur Verfügung stellen, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch)

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte dem RND: «Der Verdacht, dass die Warburg-Bank in Hamburg eine Vorzugsbehandlung erhalten hat, um kriminell erlangte Gelder behalten zu können, ist unerträglich und eine schwere Belastung für das Amt des Bundesfinanzministers.» Es sei nun an Scholz, diesen Verdacht durch aktive Aufklärung umfassend auszuräumen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf dagegen den Fraktionen vor, Wahlkampf zu betreiben. «Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen», sagte Schneider «t-online».

Auch beim wohl größten deutschen Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte, der Wirecard-Affäre, steht Scholz unter Druck. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Unter anderem geht es um die Frage, warum der Milliardenbetrug nicht bemerkt wurde.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies – der Schaden für Kreditgeber und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Scholz hat inzwischen einen Umbau der Finanzaufsicht angestoßen. Unter anderem sollen Prüfung und Beratung strikter getrennt werden. Die Aufsichtsbehörden sollen zusätzliche und schärfere Instrumente bekommen.

© dpa-infocom, dpa:200909-99-484582/4

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