Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Berlin (dpa) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene Migranten in Deutschland aufzunehmen.

Mehrere Bundesländer kündigten an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen – obwohl Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Auch der Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung.

Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. Ein Sprecher sagte: «Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.» Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: «Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung.»

Unterdessen machen die Länder auch Druck: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. «Die Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf», erklärte er seinen Vorstoß. «Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil richtete einen dringenden «Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen.» Sein Land habe schon länger eine Aufnahme von Migranten aus Moria angeboten – aus rechtlichen Gründen seien ihm aber bislang die Hände gebunden gewesen.

Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Aufnahme von 1000 Geflüchteten in Deutschland, 50 davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel in dem Bundesland untergebracht werden. Berlin will 300 Betroffene aufnehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Auch Thüringen hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, scheiterte aber am Widerstand des Bundes.

Auch in der SPD gibt es Forderungen nach einer raschen Reaktion der Bundesregierung. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: «Wir dringen auch gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung.» Es gebe in Deutschland zahlreiche Länder und Kommunen, die sofort zur Aufnahme von Betroffenen aus Moria bereit seien. Schon bisher sei Widerstand von Innenminister Seehofer dagegen nicht nachvollziehbar gewesen

SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen freimachen. «Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen», schrieb sie auf Twitter. Außenminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ziehen dagegen eine europäische Lösung vor.

Um Vorstöße aus einigen Bundesländern, die mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen möchten, gibt es bereits seit Längerem Unstimmigkeiten zwischen Landespolitikern und Seehofer. Dieser beharrt darauf, dass er sein Einverständnis erteilen muss, was er aber verweigert.

Insbesondere Berlin und Thüringen wollten bislang Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. Länder und Kommunen könnten am besten selbst beurteilen, wie vielen Menschen sie helfen könnten und wollten, so das Argument.

Allerdings ist der Bund finanziell an der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beteiligt. Seehofer drängt zudem darauf, dass sich andere europäische Länder stärker an der Aufnahme von Migranten aus Griechenland beteiligen.

© dpa-infocom, dpa:200909-99-484215/10

Moria ist zerstört – und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. Read More Feedzy

Berlin (dpa) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene Migranten in Deutschland aufzunehmen.

Mehrere Bundesländer kündigten an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen – obwohl Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Auch der Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung.

Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. Ein Sprecher sagte: «Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.» Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: «Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung.»

Unterdessen machen die Länder auch Druck: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. «Die Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf», erklärte er seinen Vorstoß. «Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil richtete einen dringenden «Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen.» Sein Land habe schon länger eine Aufnahme von Migranten aus Moria angeboten – aus rechtlichen Gründen seien ihm aber bislang die Hände gebunden gewesen.

Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Aufnahme von 1000 Geflüchteten in Deutschland, 50 davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel in dem Bundesland untergebracht werden. Berlin will 300 Betroffene aufnehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Auch Thüringen hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, scheiterte aber am Widerstand des Bundes.

Auch in der SPD gibt es Forderungen nach einer raschen Reaktion der Bundesregierung. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: «Wir dringen auch gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung.» Es gebe in Deutschland zahlreiche Länder und Kommunen, die sofort zur Aufnahme von Betroffenen aus Moria bereit seien. Schon bisher sei Widerstand von Innenminister Seehofer dagegen nicht nachvollziehbar gewesen

SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen freimachen. «Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen», schrieb sie auf Twitter. Außenminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ziehen dagegen eine europäische Lösung vor.

Um Vorstöße aus einigen Bundesländern, die mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen möchten, gibt es bereits seit Längerem Unstimmigkeiten zwischen Landespolitikern und Seehofer. Dieser beharrt darauf, dass er sein Einverständnis erteilen muss, was er aber verweigert.

Insbesondere Berlin und Thüringen wollten bislang Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. Länder und Kommunen könnten am besten selbst beurteilen, wie vielen Menschen sie helfen könnten und wollten, so das Argument.

Allerdings ist der Bund finanziell an der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beteiligt. Seehofer drängt zudem darauf, dass sich andere europäische Länder stärker an der Aufnahme von Migranten aus Griechenland beteiligen.

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