Söder für bundesweit strikte Maskenpflicht bei hohen Zahlen
Nürnberg (dpa) – Unter dem Eindruck rasant gestiegener Corona-Zahlen hat CSU-Chef Markus Söder eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit vielen Neuinfektionen verlangt – in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz.
Zudem rief der bayerische Ministerpräsident dazu auf, dem Bund mehr Rechte im Kampf gegen das Virus zu übertragen – derzeit geht ihm vieles nicht schnell und effektiv genug. «Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt», sagte er vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in Nürnberg. Der Bund müsse, bevor es vielleicht ein neues Infektionsschutzgesetz gebe, die Möglichkeit haben, mit «Bundesverordnungen» zu agieren.
Die Regeln für eine bundesweite «allgemeine Maskenpflicht» sollten nach Vorstellung Söders so aussehen: Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen soll eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Und: Söder forderte bei einem Warnwert von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Zudem solle der Rest der Länder dem bayerischen Beispiel folgen und etwa auch die Sperrstunde für Lokale schon um 22.00 Uhr verhängen, wenn der 7-Tage-Warnwert 50 erreicht hat, sagte er. Er sei auch bereit, über nationale Sperrstunden-Regelungen zu reden.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bereits darauf verständigt, die Maskenpflicht in Corona-Hotspots schrittweise auszuweiten. Demnach soll spätestens bei einem Sieben-Tage-Wert von 35 «eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen». Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau, hatte der Beschluss aber offen gelassen, das müssen die Länder jeweils regeln.
Bislang seien in Deutschland keine massiven Einschränkungen wie im Frühjahr notwendig gewesen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun «ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen». «Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen – oder es wird sehr schwierig», sagte Söder nach Angaben von Teilnehmern in der Schalte. «Dann wird es ein einsames Weihnachten.»
Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und dann brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. «Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns», warnte der CSU-Vorsitzende. Den wolle keiner. «Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland.»
Söder rief die gesamte Bevölkerung – und ausdrücklich nicht nur junge Menschen – zum gemeinsamen Kampf gegen das Virus und mehr Solidarität auf. «Es geht nicht darum, dass man dem Staat folgt», sagte er. Es gehe nicht um Obrigkeitsdenken. «Wir brauchen Solidarität unter den Generationen und Solidarität einer Gesellschaft.» Man müsse die besonders Schwachen und die besonders Gefährdeten gemeinsam schützen.
Zudem forderte Söder den Zusammenhalt aller Parteien in der Corona-Krise – und kritisierte dabei die FDP. «Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen», sagte er. Er rufe die FDP ausdrücklich auf, «noch mal zu überlegen, ob der Kurs, den sie sich jetzt da gemeinsam mit der AfD auferlegt haben, ob der wirklich der richtige für das Land ist». Unter anderem hatte zuletzt FDP-Chef Christian Lindner erklärt, man solle die Corona-Lage «nicht überdramatisieren».
Söder sieht dagegen eine extrem schwierige Situation auf Deutschland zukommen. Die Lage sei ernster als im Frühjahr, unter anderem weil der Winter vor der Tür stehe und ein Ausweichen ins Freie schwieriger sei. Politisch habe es bei der ersten Pandemiewelle «viel mehr Einigkeit, viel mehr Rückendeckung» gegeben, sagte er. «Der gesamte Erfolg der Corona-Pandemiewelle wird nicht definiert durch Verordnungen oder Bußgelder, sondern ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bevölkerung mitzumachen», sagte Söder. «Wir wollen keinen zweiten Lockdown – aber ein zweiter Lockdown ist denkbar.»
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Dem CSU-Chef geht es im Kampf gegen Corona nicht schnell genug. Markus Söder fordert bundesweit einheitliche Regelungen, etwa bei Maskenpflicht oder Sperrstunde. Und er bekräftigt erneut seine Bereitschaft, Länder-Rechte an den Bund abzutreten. Read More
