Staatschef Lukaschenko zum sechsten Mal ins Amt eingeführt

Minsk (dpa) – Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus (Weißrussland) zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen.

Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab. Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und schwor den Eid in belarussischer Sprache, wie Staatsmedien in Minsk meldeten. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.

Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie die Wahl nicht anerkennt. Sie sei weder fair noch frei verlaufen und habe damit «den Mindestanforderungen demokratischer Wahlen in keiner Weise genügt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Lukaschenko könne sich also nicht auf eine demokratische Legitimierung berufen, womit auch die Voraussetzung fehle, ihn als legitimen Präsidenten anzuerkennen.

Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen Presse-Agentur.

Lukaschenko selbst erklärte unterdessen die Revolution in seinem Land für gescheitert. «Das ist unser gemeinsamer Sieg», sagte er vor Hunderten Gästen am Mittwoch im Unabhängigkeitspalast der Hauptstadt Minsk. «Wir haben nicht nur einen Präsidenten des Landes gewählt. Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben, die Souveränität und die Unabhängigkeit.» Die Versuche, das Land zu vernichten, seien gescheitert. Am Rande der Zeremonie gab es erneut Proteste gegen den 66-Jährigen, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine «Pseudo-Amtseinführung», schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. «Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren», meinte er.

Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also spätestens bis zum 9. Oktober – erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.

Die EU hatte die Wahl vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen – nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert.

Seit der Wahl kommt es zu historischen Massenprotesten in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme. Lukaschenko hatte einen Rücktritt abgelehnt und damit gedroht, die Armee einzusetzen, um sich die Macht zu sichern.

© dpa-infocom, dpa:200923-99-674079/7

Belarussischer Präsident Lukaschenko
Alexander Lukaschenko hat sich laut Staatsmedien ins Präsidentenamt von Belarus einführen lassen. Foto: Maxim Guchek/BelTA/AP/dpa© Maxim Guchek (dpa)

Alexander Lukaschenko hat sich laut Staatsmedien ins Präsidentenamt von Belarus einführen lassen. Foto: Maxim Guchek/BelTA/AP/dpa

© Maxim Guchek (dpa)

Als Geheimoperation zieht Staatschef Lukaschenko in Belarus ohne Ankündigung seine umstrittene Amtseinführung durch. Von der EU kam schon kurz zuvor eine klare Stellungnahme. Und die Bundesregierung erkennt ihn nicht als demokratisch legitimen Präsidenten an. Read More Feedzy

Minsk (dpa) – Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus (Weißrussland) zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen.

Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab. Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und schwor den Eid in belarussischer Sprache, wie Staatsmedien in Minsk meldeten. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.

Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie die Wahl nicht anerkennt. Sie sei weder fair noch frei verlaufen und habe damit «den Mindestanforderungen demokratischer Wahlen in keiner Weise genügt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Lukaschenko könne sich also nicht auf eine demokratische Legitimierung berufen, womit auch die Voraussetzung fehle, ihn als legitimen Präsidenten anzuerkennen.

Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen Presse-Agentur.

Lukaschenko selbst erklärte unterdessen die Revolution in seinem Land für gescheitert. «Das ist unser gemeinsamer Sieg», sagte er vor Hunderten Gästen am Mittwoch im Unabhängigkeitspalast der Hauptstadt Minsk. «Wir haben nicht nur einen Präsidenten des Landes gewählt. Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben, die Souveränität und die Unabhängigkeit.» Die Versuche, das Land zu vernichten, seien gescheitert. Am Rande der Zeremonie gab es erneut Proteste gegen den 66-Jährigen, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine «Pseudo-Amtseinführung», schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. «Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren», meinte er.

Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also spätestens bis zum 9. Oktober – erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.

Die EU hatte die Wahl vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen – nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert.

Seit der Wahl kommt es zu historischen Massenprotesten in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme. Lukaschenko hatte einen Rücktritt abgelehnt und damit gedroht, die Armee einzusetzen, um sich die Macht zu sichern.

© dpa-infocom, dpa:200923-99-674079/7

Belarussischer Präsident Lukaschenko
Alexander Lukaschenko hat sich laut Staatsmedien ins Präsidentenamt von Belarus einführen lassen. Foto: Maxim Guchek/BelTA/AP/dpa© Maxim Guchek (dpa)

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