Taiwan: China kritisiert «Einmischung» der USA
Peking (dpa) – Für einen Neuanfang der Beziehungen hat Chinas Außenminister Wang Yi die USA aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Auch müsse Washington seine offiziellen Kontakte zu Taiwan einstellen.
Das Ein-China-Prinzip sei eine «rote Linie, die nicht überschritten werden sollte», sagte Wang Yi am Sonntag während der Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking. China habe allgemein mit «Hegemonie, Überheblichkeit und Schikane» sowie «unverblümter Einmischung» zu kämpfen.
Die USA mischten sich «unter dem Vorwand der Demokratie und Menschenrechte absichtlich in innere Angelegenheiten anderer Länder ein». Die USA und China müssten mit ihren Differenzen vorsichtig umgehen. Ihre Beziehungen sollten als «gesunder Wettbewerb» gestaltet werden – nicht «mit Schuldzuweisungen». China sei offen, eine neue Kooperation zu erkunden, sagte Wang Yi. Washington müsse aber «unvernünftige Beschränkungen» beseitigen.
Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften waren unter US-Präsident Donald Trump auf einen historischen Tiefstand gefallen. Auch liefern sich beide Seiten einen andauernden Handelskrieg mit Strafzöllen. Der neue Präsident Joe Biden hat angedeutet, auch einen harten Kurs gegenüber China verfolgen zu wollen, allerdings weniger im Alleingang wie sein Vorgänger, sondern eher in Zusammenarbeit mit Verbündeten in Europa oder in Asien.
Wang Yi wies den Eindruck zurück, dass Peking versuche, die Europäische Union und die USA zu spalten. China und die EU hätten gemeinsame Interessen, hob der Außenminister hervor. Die Beziehungen hätten «Widerstandsfähigkeit und Lebendigkeit» gezeigt.
Entschieden wies Wang Yi den Vorwurf des «Völkermords» unter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Nordwestchina zurück. «Die Behauptung, könnte nicht abwegiger sein.» Er sprach von «Gerüchten» und «Lügen». Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China spricht hingegen von Fortbildungszentren.
Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.
Der neue US-Außenminister Antony Blinken hatte Ende Januar seine persönliche Ansicht geäußert, dass an den Uiguren ein «Genozid» begangen werde. Die neue US-Regierung hat allerdings noch keine offizielle Position in der Frage bezogen, die dann auch juristische Folgen hätte. Blinkens Amtsvorgänger Mike Pompeo hatte einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt den Vorwurf erhoben, dass Peking in Xinjiang «Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» begehe.
Wang Yi forderte die USA auch auf, sich klar von der «gefährlichen Praxis» der alten US-Regierung zu verabschieden, offizielle Kontakte zu Taiwan zu verfolgen. Die Insel sei ein untrennbarer Teil Chinas und müsse «wiedervereinigt» werden. Während sich das heute demokratische Taiwan längst als unabhängig ansieht, spricht Peking von Separatismus und versucht, den Inselstaat mit seiner Ein-China-Doktrin diplomatisch zu isolieren.
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